Der entlarvende Umgang im Fall Edathy deckt auf. Aktuell erregen sich die Gemüter über die Ermittlungen gegen Edathy bezüglich Kinderpornografie; dabei geht es aber immer mehr um den ‚ungeheuerlichen Vorwurf‘ selbst als um das eigentliche Problem Kinderpornografie. Das Gros des Medientrubels dreht sich nur mit der Frage ab wann Kinderbilder juristisch gesehen pornografisch seien im … Weiter »
Zugeordnete Einträge: Un-Recht-Sprechung
Offener Brief an den BGH: für eine angemessene Auslegung der „schutzlosen Lage“!
Der BGH, in dessen Strafkammern fast ausschließlich Männer tätig sind, beweist in Äußerungen immer wieder, dass sexuelle Unversehrtheit von Frauen für ihn keinen besonders hohen Wert hat, und dass diejenigen, die dort über Sexualstraftaten urteilen sollen, tief in – täterschützenden – Vergewaltigungsmythen verhaftet sind. So findet der BGH im Jahre 2009, dass keine Vergewaltigung vorliegt, … Weiter »
Prozessbericht: Bewährung nach Vergewaltigung und KO-Tropfen
Prozessbericht Bei dem am 22.1.2013 am Landgericht Mainz stattfindenden Prozess drehte es sich um die Berufungsverhandlung eines zuerst am Amtsgericht Alzey verhandelten Vergewaltigungsfalles. In dem Prozess war der Angeklagte zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden und daraufhin in Berufung gegangen. Der vorsitzende Richter in der Mainzer Berufung gab zunächst die Rekonstruktion des Falles aus dem … Weiter »
Prozessbericht: sexuelle Nötigung oder nur Beleidigung?
Am 16.04.2013 musste Richter Matzack am Amtsgericht Frankfurt bezüglich Nötigung / Beleidigung entscheiden. Angeklagt war der 29-jährige Ali N., der zum Zeitpunkt der knapp einem Jahr zurückliegenden Taten seit einigen Monaten mit seiner Frau frisch verheiratet in Deutschland lebte. Der Staatsanwalt warf ihm vor, er habe jeweils zwei Frauen beleidigt und rechtswidrig mit Gewalt genötigt, … Weiter »
Prozessbericht: Berufung ohne Chancen für Betroffene
Inhaltswarnung: Sexuelle Gewalt Am 20.03.2013 fand der Berufungsprozess einer nun 19-Jährigen am Landgericht Kassel statt. Sie wirft dem 53-jährigen Angeklagten Stefan K. vor, sie im Alter von 9 – 12 Jahren mehrfach wöchentlich vergewaltigt zu haben. Zu jener Zeit war der Mann der Freund der Mutter. Der Fall war erstmals am 13.11.2012 am Amtsgericht in … Weiter »
Pressemitteilung – Berufungsverhandlung wegen sexueller Misshandlung
Berufungsverhandlung wegen Vergewaltigung eines Mädchens: trotz zahlreicher Indizien wurde der Angeklagte im ersten Prozess freigesprochen. Um der heute 19-jährigen Betroffenen im zweiten Prozess Beistand zu leisten, wird die Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt den Prozess begleiten und ruft die Medien zur Berichterstattung auf. Der erste Termin der Berufungsverhandlung ist auf Mittwoch, den 20.3.2013 um … Weiter »
Prozessbericht Groß-Gerau 20.06.12: Vergewaltigung in S-Bahn mit Zeugen
Prozessbeobachtung am 20.6.12 Am 20. Juni beobachteten wir den ersten Prozess. Es war der zweite Prozesstag eines Vergewaltigungsprozesses und zugleich der Tag der Urteilsverkündung. Der Prozess fand etwa ein halbes Jahr nach der Tat im Dezember 2011 statt. Ein ungewöhnlich zeitnaher Termin, was wohl auch dadurch bedingt war, dass der Täter am Tatort festgenommen worden … Weiter »
Solidaritätserklärung mit dem Frauenverband Courage
Dem frauenpolitischen Verein Courage ist durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen worden, was finanzielle Einbußen und eine Einschränkung ihrer Arbeit bedeutet. Der Grund dafür: das keiner parlamentarischer Kontrolle unterliegende Organ Verfassungs“schutz“ hat den Courage e.V. des Extremismus verdächtigt (genauere Infos finden sich auf dem entsprechenden Artikel der Webseite). Wir positionieren uns klar gegen diese Entscheidung … Weiter »
Aufruf zur bundesweiten Vernetzung gegen sexuelle Gewalt
Das Essener Urteil zeigt, wie viele andere Urteile zu Vergewaltigung zuvor: die deutsche Justiz ist nicht willens, Straftaten gegen die sexuelle Unversehrtheit von Frauen* zu ahnden. Wenn einer Frau gegen ihren erklärten Willen Sex aufgezwungen wird, so Richterin und Staatsanwältin einmütig, reicht dies nicht, um als Vergewaltigung verurteilt zu werden. Wie kann das möglich sein? … Weiter »
