Wahlcheck: Wen kümmert sexuelle Gewalt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sexuelle Gewalt ist weit verbreitet: beinahe jede siebte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben strafrechtlich relevante Sexualdelikte. Wie eine Studie des Bundesfamilienministeriums bereits vor 9 Jahren herausfand, zeigt jedoch nur jede zwanzigste Frau das ihr Angetane an. Entsprechend dem Schutz vor Gewalt, der im Grundgesetz garantiert wird, frage ich Sie, welche Aktivitäten Sie gegen diese weit verbreitete und kaum strafrechtlich geahndete Gewalt unternehmen wollen. In erster Linie interessiert mich dabei folgende Frage:

– Werden Sie, wenn Sie gewählt werden, für die Umsetzung der Europarats-Konvention gegen Gewalt an Frauen, und damit für die Reform von §177 (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) stimmen? Die Konvention fordert in Artikel 36 ein Strafrecht, das der Besonderheit von Sexualdelikten gerecht wird, und die derzeitigen Belastungen für die Betroffenen verringert.

– Wie wollen Sie präventiv gegen sexuelle Gewalt vorgehen? Dies ist zum Beispiel in Bildungseinrichtungen wichtig, wo Heranwachsende für einen respektvollen Umgang mit eigenen Grenzen und denen anderer sensibilisiert werden können. Des Weiteren zeigte sich, dass Kampagnen, die sich an potentielle Täter richten, positive Effekte verzeichnen. Insbesondere in Hinsicht auf den kaum zu kontrollierenden Einsatz von KO-Tropfen ist das bedeutsam.

– Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bietet Betroffenen bislang keine schnelle Hilfe. Problematisch sind die viel zu hohen bürokratischen Hürden, wegen denen den Betroffenen zu selten die ihnen zustehenden Mittel bewilligt werden. Wie wollen Sie sich hier für eine bedürfnisgerechtere Umsetzung des Gesetzes einsetzen?

– Vielfach scheitern Gerichte daran, der Situation der Betroffenen von sexueller Gewalt gerecht zu werden, weil sie mit den Besonderheiten der Verbrechensfolgen nicht vertraut sind. Oft werden diese den verletzten Zeug*innen sogar negativ ausgelegt, anstatt sie als Indiz zu werten. Werden Sie dafür sorgen, dass bundesweit flächendeckend in Gerichten Spezialkammern für Sexualdelikte eingerichtet werden?

Anmerkung: Diese Frage und Ihre Anwort wird der Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt übermittelt werden.

Vielen Dank

keine Antwort zu Fragen bzgl. OEG und Fachqualifikationen von Gerichten.

„Die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in deutsches Recht umgesetzt werden.“

„Wir kämpfen entschlossen gegen Gewalt gegen Frauen und werden dazu einen Aktionsplan III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entwickeln. Gemeinsam mit den Ländern werden wir ein Konzept entwickeln, mit dem durch institutionelle Förderung die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen sichergestellt wird.“

keine Beantwortung der Wie-Fragen.

„Ich kann Ihnen in allen Punkten zustimmen und werde mich auch für eine dauerhafte gesicherte Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern einsetzen.“

„Aufklärung zur sexualisierten Gewalt muss integraler Bestandteil im gesamten Bildungswesen werden. Die Aufklärung ist so zu gestalten, dass sie Ängste nimmt und nicht Ängste schürt. Auch die (potenziellen) Täter brauchen Hilfe.“

„ Es ist ein ganz schlechtes Zeichen, wenn nicht nur Frauenhäuser gefährdet sind, weil angeblich kein Geld für sie da sei, sondern auch die ganz wenigen Beratungs- und Hilfestellen für gewalttätige Männer.“

ER-Konvention: „Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt enthält viele positive Maßnahmen, die wir unterstützen und ebenfalls fordern. Auch zu Artikel 36 werden wird meine Fraktion zusammen mit Expertinnen und Experten prüfen, inwieweit damit Verbesserungen erreicht werden können.“

Prävention: „Das Thema Gewalt wird an den Schulen in den entsprechenden Fächern behandelt und bearbeitet – hierfür sind die Länder zuständig.“ „Außerdem muss die Finanzierung von umfangreichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten gewährleistet sein. Derzeit sind weder die Anzahl der Plätze noch die Hilfs- und Beratungsangebote ausreichend.“

OEG: „Das Gesetz (…) sieht bestimmte Voraussetzungen – insbesondere einen tätlichen rechtswidrigen Angriff – vor, die für die Bewilligung der Mittel auch geprüft werden müssen, weil sonst das Geld nicht ausgezahlt werden darf. Die Fachleute meiner Fraktionen sind dankbar für alle Hinweise darauf, wo bürokratische Hürden bestehen, um diesen nachgehen zu können. “

„Die Prävention gegen sexuelle Gewalt fängt in der Familie an. Das Vorleben eines respektvollen Umgangs miteinander sehe ich hier als entscheidenden Punkt. Des Weiteren halte ich die Aufklärung und den respektvollen Umgang miteinander in KiTa´s und Schulen für einen sehr wichtigen Baustein.“

„Nach meiner beruflichen Erfahrung ist es durchaus so, dass die verletzten Betroffenen von den Gerichten in ihrer Situation sehr ernst genommen werden. Dies ist auch unbedingt notwendig. Einen dringenden Handlungsbedarf für die Einrichtung weiterer Spezialkammern sehe ich daher nicht. Ohnehin wird die überwiegende Anzahl der Fälle vor dem Amtsgericht verhandelt.“

„(…) dass ich an manchen Stellen einfach ratlos bin(…) aber vielleicht können Sie mir auch wichtige Anstöße zu Lösungswegen geben?“

„Die klassische typische Vergewaltigung durch einen Fremden kommt eher selten vor.“ Dem gegenüber stellt Seuffert, dass „der überwiegende sexuelle Missbrauch im Alter von 6 bis 14 Jahren an Mädchen statt(finde)“.

„Insoweit sehe ich zwei Möglichkeiten einer schnellen Hilfe: 1. muss die Eingangsschwelle zu Beratungsstellen noch viel niedriger werden. (für Opfer und Täter – da ja in vielen Fällen auch die Täter in ihrer Kindheit selbst Opfer waren). 2. muss therapeutische Betreuung schneller einsetzen können und gefördert und ausgebaut werden. “

„Was die ko-Tropfen betrifft(…): Der Erwerb, der Besitz und das Mitführen solcher Substanzen muß unter Strafe gestellt werden.“

„Und für die Beurteilung von Verbrechensfolgen sind maßgeblich auch sowohl Gutachter wie auch die Ermittlungsbehörden da, die die Gerichte mit den zu einem ausgewogenen Urteil erforderlichen Informationen und Indizien versorgen. Nein, insofern bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Einführung bundesweiter Spezialkammern für Sexualdelikte einen Schutz vor Gewalt wirksam verbessern kann.“

„Immer und immer wieder muss darüber geredet werden, dass sexuelle Gewalt, sexuelle Übergriffe keine tolerierte Form pubertären Balzverhaltens oder erotische Spielerei sein können. Ganz besonders in den Schulen. “

„Ich muß einräumen, dass ich mich mit der Thematik fast noch nie beschäftigt hatte- bis zu Ihrer Anfrage.

Anläßlich einer Reise nach Nicaragua – dort ist anscheinend das Thema Sexuelle Gewalt aufgrund des Machismo sehr ausgeprägt -konnte ich erleben, wie durch Aufklärungskampagnen Betroffene ermutigt werden – überhaupt Anzeige gegen die Täter zu erstatten.

(…) Der erfolg dieser Kampagne – in einem Dritte-Welt-Land (!) deutet in diese Richtung.“