Presseerklärung: Nein heißt Nein, nur Ja heißt Ja!

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Unterstützung für Gina Lisa Lohfink – sexuelle Selbstbestimmung muss justiziell und gesellschaftlich endlich geschützt werden

Gina-Lisa Lohfink steht seit dem 1. Juni  wegen angeblicher Falschbeschuldigung als Angeklagte in Berlin Tiergarten vor dem Amtsgericht. Sie hatte im Jahr 2012 eine Vergewaltigung angezeigt, die die mutmaßlichen Täter ohne ihr Einverständnis auf Film aufnahmen und öffentlich verbreiteten. Später boten sie es manchen Redaktionen als Vergewaltigungsvideo von Frau Lohfink an. Die mutmaßlichen Täter wurden freigesprochen.

Dass sich Frau Lohfink nun wegen falscher Verdächtigung gerichtlich verantworten muss, ist ein Paradebeispiel von Täter-Opfer-Umkehr und an Zynismus kaum zu überbieten. Als nicht unwesentlichen Wegbereiter für diese Rechtspraxis sollte auch Jörg Kachelmann Erwähnung finden, der seinen Feldzug in Form eines Schadensersatzprozesses gegen Claudia D. bereits seit 2012 führt.

Die deutsche Justiz läutet damit eine neue Ära ein:
Betroffene – meist Frauen – müssen in der Mehrzahl der angezeigten Fälle ohnehin schon damit rechnen, dass die Justiz die Täter freispricht. Zusätzlich besteht jetzt die Gefahr wegen Falschbeschuldigung selbst vor Gericht zu landen, wenn man eine Vergewaltigung anzeigt.

Das nehmen wir nicht hin.

Die Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt ruft für den nächsten Prozesstag am 27. Juni 2016 vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Demonstration auf, um Solidarität mit Gina Lisa Lohfink und allen Betroffenen von sexueller Gewalt zu zeigen, die unter den täterfreundlichen Zuständen in Justiz und Gesellschaft leiden müssen. Eine Justiz und Gesellschaft, die sexuelle Gewalt als Bagatelldelikt behandelt und ihre Aggressionen statt gegen die Täter gegen diejenigen richtet, die von dem ihnen Angetanen berichten. Eine Justiz und Gesellschaft, in der ein freizügiges Outfit und die ausgelebte Sexualität einer Frau für das Urteil über eine Vergewaltigung weiterhin eine Rolle spielt.

Die Justiz versagt eklatant in ihrer Pflicht, den Schutz sexueller Selbstbestimmung ernst zu nehmen und Verstöße dagegen zu ahnden. Nur 8,4% aller angezeigten Vergewaltigungen führen aktuell zu einer Verurteilung des Täters (s. KFN ∙ Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.). Wir fordern daher mit Nachdruck eine Reform des Sexualstrafrechts, das die sexuelle Selbstbestimmung bedingungslos schützt. Wir fordern, dass die Istanbul-Konvention in Deutschland endlich umgesetzt wird, in der es heißt:

„Consent must be given voluntarily as the result of the person’s free will assessed in the context of the surrounding circumstances.“

„Die Zustimmung [zum Sex] muss freiwillig erfolgen, als Ergebnis des freien Willens einer Person, dessen Einschätzung von dem Kontext der gegebenen Umstände abhängt.“ (s. Council of EuropeConvention on preventing and combating violence against women and domestic violence)

 

Doch auch die Gesellschaft muss ihrer Verantwortung im Umgang mit sexuellen Grenzverletzungen gerecht werden.

Wenn ein Video von dem Geschehen, das Gina Lisa Lohfink anklagte, auf eine öffentliche Plattform gestellt wird; wenn es über eine Million Menschen gibt, die sich das in dem Wissen, dass das gegen den Willen der Betroffenen veröffentlicht wurde, ansehen: dann steht es mit dem Respekt vor sexueller Selbstbestimmung nicht allzu gut. Dann  ist es offenbar in den Augen Vieler immer noch so, dass Sex etwas ist, das Männer sich einfach nehmen können und wo Frauen einfach Pech haben, wenn sie das in dem Moment gerade nicht wollten.

Männer müssen für ihre Taten in Verantwortung genommen werden, statt Gründe und Entschuldigungen für sexuelle Übergriffe zu finden.

Wir brauchen ein Verständnis von Sexualität, das diese als gegenseitig gewolltes und lustvolles Erleben betrachtet. Dieses Verständnis muss sich als Maßstab, an dem wir sexuelle Grenzverletzungen erkennen, durchsetzen.

Und dafür sind wir alle gefordert.

Nur Ja heißt Ja!

 

Ansprechpartnerin für die Demonstration in Berlin:
Michaela Streibelt

Ansprechpartnerinnen der Initiative:
Firdes Ceylan
Gunhild Mewes

Direkte Kontaktdaten auf Anfrage: http://ifgbsg.org/kontakt/ oder presse [at] ifgbsg [dot] org.

 

Zusätzliche Information: Der nächste Verhandlungstermin von Jörg Kachelmann gegen Claudia D. beim OLG Frankfurt am Main findet am 14.07. um  10 Uhr, Gebäude E, Saal II statt. Die Initiative für Gerechtigkeit bei sexueller Gewalt wird, wie an den vergangenen Terminen auch, wieder mit einem begleitenden Protest vertreten sein, und lädt auch hierfür herzlich zur Unterstützung ein.

 

 

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